Stand: [05.2026]
Sitz: Glinde, Deutschland

1. Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Oktopus Medical GmbH gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Diese kann auch in Textform, insbesondere per E-Mail oder durch sonstige elektronische Übermittlung, erfolgen.
3. An Abbildungen, technischen Unterlagen und sonstigen Dokumenten behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

4. Stornierung:
Eine Stornierung eines bereits bestätigten Auftrags bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

Für den Fall einer Stornierung sind wir berechtigt, die uns bis zum Zeitpunkt der Stornierung entstandenen Kosten, insbesondere Produktions-, Beschaffungs- und Lagerkosten, in Rechnung zu stellen.

Diese Kosten werden pauschal mit mindestens 25 % des vereinbarten Kaufpreises berechnet, sofern nicht im Einzelfall höhere tatsächliche Kosten nachgewiesen werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass geringere Kosten entstanden sind.

3. Leistungen und Lieferumfang

1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.
2. Installations-, Einweisungs- oder Serviceleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
3. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Nutzung verantwortlich.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
3. Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
4. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

5. Lieferung und Gefahrübergang

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager.
2. Die Ware wird von uns transportversichert versendet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst mit Übergabe der Ware an den Kunden bzw. den Betreiber vor Ort über.
3. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7. Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
3. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.

8. Ausschluss der Gewährleistung

Keine Gewährleistung besteht insbesondere bei:

• unsachgemäßer Nutzung oder Bedienung
• Installation durch nicht autorisierte Dritte
• fehlender Wartung
• unautorisierten Eingriffen
• ungeeigneten Betriebsbedingungen

9. Service und Wartung

1. Service-, Wartungs- und Supportleistungen sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart wurden.
2. Ohne entsprechenden Vertrag besteht kein Anspruch auf Reaktionszeiten oder unverzügliche Fehlerbehebung.

10. Haftung

1. Wir haften uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.

3. Haftungsausschluss:
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden ausgeschlossen, insbesondere für:

• entgangenen Gewinn
• Betriebsunterbrechung
• Nutzungsausfall
• Datenverlust
• Honorarausfälle von Arztpraxen oder medizinischen Einrichtungen

11. Fremdprodukte / Hersteller

Für Produkte von Drittanbietern (insbesondere medizintechnische Systeme, z. B. der Firma Deymed) gelten ergänzend deren Garantie- und Haftungsbedingungen.

12. Verjährung

Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr ab Lieferung.

13. Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand ist Glinde, soweit gesetzlich zulässig.

14. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.